OeGP-Intensivseminar "Recht und Pathologie I" (2002)
Homepage

       Rechtsglossar  2

 *  Der Pathologe - ein Archivar?
 *  Welches ist das Urdokument des Pathologen?
 *  Aufzeichnungspflicht auch für den Pathologen?
 *  Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht - zwei Geschwister?
 *  Kann die Verschwiegenheitspflicht aufgehoben werden?
 *  Verschwiegenheitspflicht und Versicherungen - wie verhält Pathologe sich?
 *  Pathologe, Promi, Presse - ein Weg zum "prominenten" Pathologen?
 *  Verschwiegenheitspflicht und "heikle" Fälle - was tun?
 *  Datenschutz, Technik, Fachchinesisch - und die Praxis?

Archivierung: Gewebsblock als Informationsträger, Nachbestimmungen an archivierten Gewebsblöcken, Geweberegistratur und Kosten 

Die Archivierung stellt im Fachbereich Pathologie eine besondere Problematik dar, werden ja nicht nur Befunde zumindest "papiermäßig" aufbewahrt, sondern nach gängiger Auffassung auch Paraffinblöcke (Klötzl) und Schnitte.
    Bislang gelegentlich aus den Archiven hervorgeholt, werden in letzter Zeit die Klötzl zu begehrten Informationsträgern: z.B. mehren sich rezent die Anfragen, ob ein Tumor gegen dieses oder jenes Chemotherapeutikum empfindlich sei. So werden bspw. immer öfter Nachbestimmung der HER 2 neu Reaktivität an Mamma- oder diversen Adenocarcinomen durch die Onkologen erbeten. Dieser Trend wird in Zukunft eine noch größere Rolle spielen, wenn neben immunhistologischen Analysen molekularbiologisch - genetische Fragestellungen in den Mittelpunkt des Interesse geraten werden.
    Dr. Nader weist daraufhin: Diese Art der Nachfragen rücken verstärkt die Rolle des Pathologen als Gewebsarchivar in den Blickpunkt des Interesses und lassen fragen, ob die Führung einer Geweberegistratur gesondert verrechnet werden sollten; denn: Ablage, Bereithalten der Zugriffsmöglichkeit auf vollzählige und unversehrte Paraffinblöcke (cave: Paraffinmotten, mechanische Schädigungen, Übersiedelungs- und "Abhobel"- bedingter Schwund), Hervorholen und erneute Ablage des Gewebsblockes sind - vor allem bei jahrealten Proben - u.U. mühsam (entfernt gelegene, ausgelagerte, hausexterne Archive), zeitaufwendig (Wartung, Such- und Räumarbeit, Wegezeit) und damit organisations-, personal- und somit kostenintensiv (bindet MTA - Arbeitszeit ab).
   Tatsächlich hat die Österreichische Gesellschaft im Herbst 2002 Gebührensätze beschlossen, die bei  Nachfragen von Untersuchungen an "alten" Gewebsblöcken bzw. bei der Überlassung von "alten" Gewebsblöcken unter bestimmten Bedingungen und Kautelen zu verrechnen sind, erarbeitet. Näheres dazu bei unserer Fachgesellschaft zu erfragen.

Der Gewebsblock als Originaldokument: Befund und Diagnose als sachverständige Interpretation, Wissenschaftlichkeit histotechnischer Methodik, Conditio sine qua non histodiagnostischer Routine

Gewebsblöcke gleichen Originaldokumenten, so Dr. Schüller und führt weiter aus, die zugehörigen Befunde und Diagnosen (s. unter Diagnose) stellen i.d.R. gut standardisierte, sachverständige Interpretationen dieser Originaldokumente auf dem Boden gezielt (Fragestellung) und kontrolliert (Methodik) herbeigeführter "Artefakte" dar; dabei sind die Bedingungen der histotechnischen Verfahren, die histotechnischen Methoden, standardisiert, festgeschrieben und werden fortlaufend überwacht, womit eigentlich wesentliche Grundbedingungen wissenschaftlichen Experimentierens im Routinebetrieb des histologischen Labors erfüllt sind. Die Erhaltung dieser labortechnisch - wissenschaftlichen Grundbedingungen auf hohem Niveau ist unverzichtbare Conditio - sine - qua - non für die alltägliche histopathologische Diagnostik.

Aufzeichnungspflicht auch in der Pathologie: Befundablage, Aufbewahrdauer von Befunden: beim niedergelassenen Facharzt, bei anderen Gesundheitsberufen, in der Krankenanstalt 

Aus juristischer Sicht ist der Arzt und damit auch der Pathologe durch das Ärztegesetz verpflichtet, über jede betreute Patientin resp. über jeden betreuten Patienten Aufzeichnungen, das ist im Falle der Pathologie über Art und Umfang der diagnostischen Leistungen zu führen, zumindest die Befunde zu dokumentieren (Befundablage). Diese Aufzeichnungen und die der Dokumentation sonst dienlichen Unterlagen sind vom niedergelassenen Arzt, hier dem Facharzt für Pathologie (Zytodiagnostik), mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren (Ärztegesetz). Ähnliche Dokumentationspflichten mit z.T. gleicher Dokumentations - Mindestdauer haben übrigens auch Pflegepersonen, Hebammen und Angehörige der gehobenen medizinisch - technischen Dienste einschließlich des medizinisch - technischen Laboratoriumsdienstes. Anders ist die Aufzeichnungspflicht geordnet, ist der Patient Pflegling einer Krankenanstalt: hier führt der Arzt, die Pflegepersonen etc. nicht eigene Aufzeichnungen, sondern zeichnet den Behandlungsablauf in der Krankengeschichte oder der Pflegedokumentation nach, welche dreißig Jahre aufzubewahren ist.

Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht: Datenschutz als Menschenrecht, Verschwiegenheitspflicht im Gesundheitswesen, Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht, Sanktionen bei Verstoß, Auskunftspflicht, Auskunftsbegehren der privaten Personenversicherer, der prominente Patient: bei eingeschränkter Geschäftsfähigkeit, mit persönlicher Vertretung, ohne schriftliche Anweisungen - Schweigen im Zweifel / Rechtshilfe bei "heiklen" Fällen - Datenschutz und Technisches

Archivierung und Dokumentation stehen in engem Zusammenhang mit dem Datenschutz, welcher durch das Datenschutzgesetz (DSG) geregelt wird: jeder Mensch hat einen schutzwürdigen Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, insbesondere in Hinsicht auf sein Privat- und Familienleben, speziell jedoch hinsichtlich seiner Gesundheitsdaten (DSG, EU - Richtlinien).
    Die Verschwiegenheitspflicht aller im Gesundheitswesen tätigen Personen, speziell der Ärzte und hier der Pathologen, sichert das Recht der Patienten auf Vertraulichkeit und erstreckt sich auf alle die Krankheit betreffenden Umstände, die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Lebensumstände, bei Organentnahmen und Transplantationen gilt dies gleicherweise für Empfänger und Spender. Der Arzt, hier der Pathologe, ist zur Wahrung der ihm in Ausübung seines Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet (§54 Ärztegesetz 1998).
    Von dieser Verpflichtung ist er entbunden, wenn er von der betroffenen Person selbst schriftlich (!) von dieser Verpflichtung befreit wird, Interessen der öffentlichen Gesundheits- oder Rechtspflege überwiegen, z.B. bei gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen wie dem Epidemie-, Tuberkulose-, AIDS-Gesetz etc., oder Mitteilungen an den Sozialversicherungsträger vor allem zwecks Honorarabrechnungen erforderlich sind.
    Der Patient kann den Arzt auch gegenüber bestimmten Personen schriftlich (!) entbinden.
    Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht werden geahndet und mit Geldstrafen bis zu 2.500,-- EUR oder entsprechendem Arrest, im Falle der gerichtlichen Verurteilung mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft (§ 121 Strafgesetzbuch).
    Der Arzt bzw. Pathologe ist allerdings auskunftspflichtig gegenüber dem Patienten selbst oder gegenüber den zu seiner gesetzlichen Vertretung befugten Personen.
    Eine besondere Situation stellt das Auskunftsbegehren privater Personenversicherer (Unfall-, Kranken-, Lebens- und allenfalls Pensionsversicherer) dar. Zumeist geht es dem Personenversicherer darum, ob er für den Privatversicherten auf Grund des mit ihm abgeschlossenen Versicherungsvertrages zu zahlen hat. Ein Novelle des Versicherungsvertragsrechtes sieht vor, dem Auskunftsbegehren nur dann statt zu geben, wenn der versicherte Patient hierzu ausdrücklich seine Bewilligung gegeben hat; in bestehenden Verträgen finden sich u.U. unter dem Kleingedruckten entsprechende Generalklauseln, die dem Privatversicherer den weitgehenden Zugriff auf Patienten- bzw. krankengeschichtliche Daten erlauben, um abzuklären, ob Leistungen aus dem Behandlungsablauf zu zahlen sind.
    Eine weitere spezielle Situation ergibt sich aus der Betreuung prominenter Patienten. Bei Gefahr  im Verzug hinsichtlich Leben oder schwerer Gesundheitsschädigung greift die "Geschäftsführung ohne Auftrag im Notfall" (§36 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch). Vielfach besitzen aber prominente Persönlichkeiten, hohe Politiker usf. einen für diese Fälle einspringenden "persönlichen Adjutanten" etc., der - gegen entsprechenden schriftlichen Nachweis! - die Geschäftsführung für den verhinderten Prominenten übernimmt. Gibt es keine ausdrücklichen, d.s. schriftliche, Verfügungen durch den Prominenten für diesen Fall, so ist höchste Vorsicht geboten. Es soll schon vorgekommen sein, dass sich Vertreter der Presse unter Vorspiegelung, sie seien persönliche Adjutanten eines z.B. prominenten Verunfallten,  intime Informationen ihres "Opfers" verschafft und veröffentlicht haben. Dem behandelnden Arzt drohen eventuell Verwaltungs- oder gar Gerichtsstrafen, von der zweifelhaften "Prominenz", die er sich dadurch erwerben könnte, ganz abgesehen.

Für die Praxis leitet sich daraus ab: 

Datenschutz und Technik: Passwort - Verschlüsselung - Verschlüsselungsgrad - Festlegung des Verschlüsselungsgrades: Projekt MAGDALENA, Fachgesellschaft (ÖGP)

Datenschutz und elektronische Datenverarbeitung (Technik) gehen Hand in Hand, dazu ein wenig Fachchinesisch: 

PASSWORT: schränkt den Zugang zu Daten ein; ein Passwort darf nur dem zustehen, der auch datenschutzrechtlich Datenzugriff haben darf.

VERSCHLÜSSELUNG: "übersetzt" mit Hilfe eines Verschlüsselungscodes Daten vor ihrer Übermittlung durch einen Sender via Datennetz etc. in eine "unverständliche Sprache" und sorgt nach ihrer Übermittlung beim Empfänger für die "Rückübersetzung" der Daten. Zweck der Verschlüsselung ist die erschwerte (!) Zugreifbarkeit auf die Daten durch unbefugte Dritte. Im offenen, weltweiten Netz ist Verschlüsselung state of the art, oft aber nicht bei z.B. spitalsinternen Datenübermittlungen.
    Der Verschlüsselungsgrad, d.h. der Grad an Unverständlichkeit des Verschlüsselten und die "Knackbarkeit" des Verschlüsselungscodes, ist abhängig von der zur Verfügung stehenden Zeit (Zeitnot! Zeitkosten!), den praktischen und technischen Gegebenheiten (Kostenfaktor) und dem Geheimhaltungsgrad der Daten selbst. Dieser ist bei Gesundheitsdaten ziemlich hoch.
    Allgemeine Verschlüsselungsnormen gibt es nicht, jedoch eine allgemeine Richtlinie: 
    Die Verschlüsselung bzw. der Verschlüsselungsgrad ist in einer den Daten "angemessenen Weise" zu wählen (Dr. Kocik, Bundeskanzleramt).
     Aus juristischer Sicht erscheint es allerdings ratsam, das Ausmaß der Verschlüsselung für die in Frage stehenden Daten selber zu definieren oder von den eigenen Interessensvertretungen bestimmen zu lassen.
    So werden derzeit im Rahmen des Projektes MAGDALENA Normen für Telematik und datenmäßige Vernetzung des intra- und extramuralen Bereiches im Gesundheitswesen diskutiert. Für die Pathologen bietet sich als Plattform der Erarbeitung von Verschlüsselungsnormen die Österreichische Gesellschaft für Pathologie an.
 

Eine Krankengeschichte hat jedenfalls die Personaldaten, die Bezeichnung der Krankheit, den Aufnahms- und Entlassungstag, gegebenenfalls den Todestag und die Todesursache wiederzugeben, insbesondere sind darzustellen die Vorgeschichte der Krankheit (Anamnese), der Zustand des Patienten bei der Aufnahme (Status praesens) und der Krankheitsverlauf (Decursus morbi). Weiters sind anzuführen: die angeordneten Maßnahmen, ärztliche Leistungen (im Detail inkl. Arzneimittel), Nachweise der Aufklärung des Patienten, weitere (angeforderte) Leistungen (Pflege, medizinisch-technische Dienste einschließlich Laboratoriums- und pathodiagnostischer Dienste), den Zustand des Patienten seine Behandlung bei seiner Spitalsentlassung, allfällig die Durchführung von Transplantationen mit Hinweis auf Organspender.
    Der Krankengeschichte ist immer die Pflegedokumentation beizulegen.
    Soferne vorliegend, sind der Krankengeschichte Röntgenbilder, Operationsniederschriften, das Obduktionsprotokoll (Abschrift), die Niederschrift über eine Organentnahme ohne Hinweis auf den Organempfänger, Patientenverfügungen bezüglich bestimmter Behandlungsmethoden oder hinsichtlich seiner Handlungsunfähigkeit (sog. Patiententestament) und Widersprüche des Patienten gegen Organentnahmen beizufügen.
    Die Krankengeschichte vom stationär aufgenommenen Patienten ist vom Abteilungsvorstand und vom behandelnden Arzt zu unterfertigen und so aufzubewahren, dass unbefugte Personen keinen Einblick nehmen können.
   Krankengeschichten sind nach ihrem Abschluss von der Krankenanstalt mindestens dreißig Jahre, von einem Ambulatorium mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Zulässig ist eine Aufbewahrung in Form von Mikrofilmen oder in gleichwertiger Weise in doppelter Ausfertigung in elektronischen Medien (digitale Archivierung, Speicherung auf WORM-Medien [write once, read multiple]), soferne die Lesbarkeit der Medien über die gesamte Aufbewahrungszeit gesichert ist.
    Röntgenbilder und andere Bestandteile von Krankengeschichten, deren volle Beweiskraft nicht dreißig Jahre hindurch anhält, sind mindestens zehn Jahre aufzuheben (§10 Absatz 1 Ziffer 3 des Krankenanstaltengesetzes). Gleichgültig wie lange was aufbewahrt wird, die Lesbarkeit der Bestandteile der Krankengeschichte muss für die Dauer ihrer Aufbewahrung gesichert sein.
    Aus juristischer Sicht sind Gewebsblöcke und Schnitte als Beilagen zur Krankengeschichte anzusehen und somit allermindestens zehn Jahre aufzubewahren. Da aber die Krankengeschichte selbst mit den pathologischen Befunden mindestens dreißig Jahre aufzubewahren ist, sind aus haftungsrechtlichen Gründen bzw. aus Gründen der Beweisbarkeit der beigelegten pathologischen Befunde auch die zugehörigen Gewebsblöcke und Schnitte mindestens dreißig Jahre lang aufzubewahren; dies entspricht den in Österreich an Instituten geübten Gepflogenheiten.
    Analoges gilt für die Aufbewahrungsverpflichtung des niedergelassenen Facharztes für Pathologie und Zytodiagnostik. Aus haftungsrechtlichen Gründen bzw. aus Gründen der Beweisbarkeit empfiehlt sich aus juristischer Sicht die Aufbewahrung aller gynäkologischen Abstriche und anderer zytologischer Proben (PAP I bis V) zumindest für zehn Jahre (Ärztegesetz) und nicht nur der "positiven" Abstriche (PAP III bis V).  

Am Ende der "Rundreise" vom Archiv zur Krankengeschichte ergibt sich für den Pathologen: 
    * Er ist einmal Archivar von je individuellen, patiententypischen Gewebsproben, die als Originaldokumente für eine Reihe wertvoller Untersuchungen auch in der Zukunft dienen können; hier hat der Pathologe im Interesse des einzelnen Patienten über den Einsatz solcher Untersuchungen im Hinblick auf die Begrenztheit der patienteneigenen Gewebsproben zumindest mitzuentscheiden.
    * Er ist zum anderen der Archivar von aufbewahrungspflichtigen Beilagen zu Krankengeschichten in Gestalt von Gewebsblöcken, Schnitten und pathologischen Befunden. 

Rechtsglossar

Seitenende

(C) and last Update (1. Fassung): 2003.12.01 by M. Schüller (Mitglied des OeJC)